Klausel-Klartext spezielle Dienstunfähigkeitsklausel - Polizei, Feuerwehr und Justiz - Update 2024
Nachdem wir im fb>blog bereits die Klauseln zur allgemeinen Dienstunfähigkeit untersucht haben, widmen wir uns in diesem Blogbeitrag der speziellen DU-Klausel für Polizei-, Justizvollzugs- und Feuerwehrbeamte.
Die Einsatzfähigkeit mancher Beamtengruppen ist an erhöhte körperliche und mentale Voraussetzungen gebunden. Sind die Beamten und Beamtinnen nicht mehr in der Lage, diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen zu erfüllen und ist innerhalb eines bestimmten (Bundesland abhängigen) Zeitraums keine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu erwarten, liegt eine „spezielle Dienstunfähigkeit“ vor.
Unterschiedliche Anforderungen für Dienstunfähigkeit
Die Anforderungen an die Fitness und den Gesundheitszustand können dabei je nach Dienstherr unterschiedlich ausgestaltet sein. So ist z. B. die Polizei entweder der Hoheit des Bundes (Bundespolizei) oder der einzelnen Bundesländer (Landespolizei) mit jeweils eigenen Kompetenzen untergeordnet. Der Dienstherr legt die Anforderungen bezüglich der Feststellung der zur Verbeamtung auf Widerruf nötigen Diensttauglichkeit fest und entscheidet unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer amtsärztlichen Untersuchung auch über das Vorliegen von Dienstunfähigkeit.
Die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist somit keine Entscheidung des Amtsarztes. Sie erfolgt durch die zuständige Behörde, die sich unter Würdigung sowohl der ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen als auch der Persönlichkeit des Beamten sowie dem ausgeübten Amt als solchem (z. B. Prüfung anderweitiger Verwendungsmöglichkeit) ein eigenes Urteil bildet.
(Tipp: Nähere Informationen zum Ablauf eines DU-Verfahrens finden Sie in diesem Rundschreiben der Bundesregierung ***)
***Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie beim Klick auf den Link zu einem externen Anbieter weitergeleitet und dabei Daten übermittelt werden.
Status zum Zeitpunkt der Dienstunfähigkeit wichtig
Wichtig für die Versorgungsansprüche von Beamten ist deren Status zum Zeitpunkt der Dienstunfähigkeit. Während Beamte auf Lebenszeit (BaL) in der Regel in den Ruhestand versetzt werden und Anspruch auf Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz haben, werden Beamte auf Widerruf (BaW) bei Dienstunfähigkeit entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert und haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Unterhaltsbeitrag.
Bei Beamten auf Probe (BaP) kommt es wiederum auf den Grund der Dienstunfähigkeit an. Erfolgt diese durch eine Dienstbeschädigung (ein im Dienstbereich begründeter Umstand führt zu einer Erkrankung) oder einen Dienstunfall (ein in Ausübung des Dienstes eingetretener, durch plötzliche äußere Einwirkung verursachter Körperschaden) [§ 31 BeamtVG bzw. entsprechendes Landesrecht] werden Beamte auf Probe nicht entlassen, sondern auch ohne Erfüllung der sonst notwendigen versorgungsrechtlichen Wartezeit von fünf Jahren in den Ruhestand versetzt [§ 28 BeamtStG].
Wenige Versicherer mit spezieller Dienstunfähigkeitsklausel
Nur wenige Versicherer bieten spezielle DU-Klauseln für Beamte an
- 11 Anbieter „spezielle Dienstunfähigkeitsklausel für Polizeivollzugsdienst“
- 9 Anbieter „spezielle Dienstunfähigkeitsklausel für feuerwehrtechnischen Dienst“
- 8 Anbieter „spezielle Dienstunfähigkeitsklausel für Justizvollzugsdienst“
In unserem Beitrag "Echte DU-Klausel für Beamte" erklären wir echte und unechte-DU-Klausel und Günstiger-Prüfung.
(Ausreichende) Leistungsdauer bei spezieller DU bei Beamten auf Widerruf und Probe
Leistet der Versicherer bei Beamten aufgrund spezieller DU, so wird die Leistungsdauer bei Beamten auf Widerruf und Probe zumeist begrenzt und es erfolgt eine eigene Prüfung des Versicherers im Anschluss an die Leistung. Da entlassene Beamte im Gegensatz zu den in Ruhestand versetzten Beamten in der Regel keinen Versorgungsanspruch nach dem Beamtenversorgungsgesetz besitzen, bietet die Zusage einer zeitlich befristeten Leistung Planungssicherheit für entlassene Beamte.
Eine für Beamtenanwärter und Beamte auf Probe vorteilhafte Regelung beinhaltet also eine möglichst lange garantierte Leistungszusage (teilw. bis zu 72 Monate) und eine Erweiterung der Leistungsdauer auf Zeiten nachweisbar fortlaufender Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz für aufgrund spezieller Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamte auf Probe.
Die Klausel-Klartext Testsieger
Unsere Klartext-Tabelle listen die Versicherer mit „echter“ und „eingeschränkt echter“ spezieller DU-Klausel. Testsieger bei der speziellen DU für Polizeivollzugsdienst sind die Allianz, DBV und die Signal Iduna. Beim Feuerwehrpersonal sind die DBV und die Signal Iduna auf den beiden vorderen Plätzen. Bei der Absicherung der speziellen DU für den Justizvollzugsdienst liegt die DBV vorn.
kompakt.einfach.machen!
Der "DU-Klausel-Klartext spezielle Dienstunfähigkeit" wurde am 21.08.2024 aktualisiert.
Geändert am 08.01.2025.
Aldo Hubrig und Philipp Wedekind
Franke und Bornberg GmbH in Kooperation mit der fb research GmbH
Kommentare
Bewertung
Hallo Herr Liurno,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Signal Iduna leistet bei einem Beamten auf Lebenszeit ebenfalls solange, wie der fortlaufende Erhalt von Bezügen nach dem Beamtenversorgungsgesetz nachgewiesen werden kann, also in diesem Fall auch nach Ablauf der 72 Monate.
Hier der entsprechende Auszug aus den Bedingungen "Vollzugsdienstunfähigkeitsklausel zur Berufsunfähigkeitsversicherung SI WorkLife EXKLUSIV-PLUS" (Stand 01.2022)
"Die versicherten Leistungen wegen Vollzugsdienstunfähigkeit erfolgen auch nach Ablauf dieser 72 Monate dann, wenn der versicherte Beamte des Vollzugsdienstes auf Lebenszeit wegen festgestellter Vollzugsdienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist und solange Ruhegehalt oder ein Unterhaltsbeitrag im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes bezogen wird, was uns durch den fortlaufenden Erhalt von Bezügen nach dem Beamtenversorgungsgesetz nachzuweisen ist. Liegen diese Voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht mehr vor, stellen wir unsere Leistungen ein."
Die Leistung erfolgt nicht…
Die Leistung erfolgt nicht nur bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand.
Die 72 Monate sind vor allem wichtig für Beamte auf Widerruf und auf Probe. Diese können aus beamtenrechtlichen Vorschriften bei nachgewiesener Dienst- oder Vollzugsdienstunfähigkeit auch entlassen werden.
Je nach Status Widerrufsbeamter/Probe-Beamter und Unterscheidung Dienst- oder Freizeitunfall bzw. Krankheit, die nicht dienstlich bedingt ist).
Und hier sind dann 72 Monate für einen jungen Menschen, der sich womöglich beruflich umorientiert eine ausreichende Zeit der
Überbrückung.
Spezielle DU besonders für Beamte auf Probe und Widerruf wichtig
Regina Schröder hat recht. Ich stimme zu 100% zu.
LVM DU
Hallo Matthias,
danke für die Frage. In unseren Blogbeiträgen zur Dienstunfähigkeit wurden nur die Anbieter "echter" und "eingeschränkt echter" DU-Klauseln mit gleichbleibender Rentenhöhe in den Tabellen dargestellt. Den Unterschied zwischen "echter" und "unechter" DU erläutern wir in unserem Beitrag zur allgemeinen DU genauer. Die LVM bietet eine unechte DU Klausel an, indem sie sich ein eigenes Prüfungsrecht vorbehält.
Herzliche Grüße vom Franke und Bornberg-Team
Hallo Herr Fischer,unter…
Hallo Herr Fischer,
unter VVG verstehen wir das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Könnten Sie Ihre Frage vielleicht konkretisieren, damit wir Ihnen weiterhelfen können?
Herzliche Grüße
Welche Kriterien werden bei…
Welche Kriterien werden bei der Feststellung der speziellen Dienstunfähigkeit von Polizei-, Justizvollzugs- und Feuerwehrbeamten berücksichtigt?
Kriterien
Hallo Julian,
vielen Dank für die Frage. Die Kriterien zur Feststellung der speziellen DU können nicht pauschal aufgeführt werden. Diese sind unterschiedlich und hängen von der Laufbahn und der ausgeübten Tätigkeit des Beamten ab. Welche genauen gesundheitlichen Anforderungen an den jeweiligen Beamten gestellt werden, wird durch entsprechende Vorschriften des Bundes und der Länder geregelt.
Testsieger
Und womit genau unterscheiden sich nun die beiden Tarife (DBV + Signal Iduna) bei den Beamten Anwärter/ auf Probe?
Weil einer Platz 1 und der andere Platz 2 ist.
Lg
Testsieger DU Klausel
Hallo Tom,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Unter den Testsiegern mit Krone wurden alle Tarife gleich gut bewertet. Die Sortierung ist lediglich alphabetisch.
Viele Grüße,
das Team von Franke und Bornberg
Spezielle DU für Polizisten; Tabelle
Hallo,
ich habe eine Frage zur Tabelle für die spezielle DU für Polizisten und zwar zur letzten Spalte (ausreichende) Leistungsdauer für BaW/Pr:
Alle Versicherer mit grünem Haken bieten 72 Monate Leistung. weshalb erhält die Debeka mit ebenfalls 72 Monaten keinen grünen Haken und Condor und R+V haben gar keine Begrenzung, da hätte ich auch einen grünen Haken vermutet.
Die Bayerische, die HUK und die VRK bieten 36 Monate, weshalb hat die Bayerische einen grauen Haken und die anderen beiden Versicherer gar keinen Haken?
Viele Grüße
Beurteilung DU
Hallo Herr Luthardt, danke für Ihre Frage.
Es wird in der Beurteilung nicht nur die reine Dauer einer Leistung betrachtet. Es spielen hier auch weitere Faktoren eine Rolle. Die Versicherer mit einem grünen Haken erbringen sowohl grundsätzlich eine längere Leistung und verlängern die Leistungsdauer zusätzlich über den Zeitraum hinaus, wenn der Versicherte Bezüge im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes nachweisen kann, also die DU durch einen Dienstunfall oder eine Dienstbeschädigung entstanden ist. Ohne Zusage einer festen Leistungsdauer kann sich der Versicherer im Nachprüfungsverfahren ein eigenes Prüfungsrecht auf DU einräumen, was für den Kunden ebenfalls von Nachteil ist, da es hier dann nicht mehr auf die Entscheidung des Dienstherren ankommt.
Herzliche Grüße, Ihr Team von Franke und Bornberg
spezielle DU für Polizisten, Tabelle
Hallo und herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Die Debeka und die Bayerische haben keine Formulierung, wonach die Leistung über den genannten Zeitraum hinaus fließt, wenn Bezüge im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes weiter fließen. Insofern verstanden und Haken dahinter. Die Condor und die R+V (jeweils § 16 (3) der Bedingungen und die HUK und die VRK (jeweils § 1 (2) Satz 2) der Bedingungen haben jedoch genau eine solche Formulierung.
Damit müssten doch hier zumindest graue, wenn nicht grüne Haken vergeben werden, oder?
Eine weitere Frage: Aus ihrer Antwort geht hervor, dass Sie eine Leistung auf Zeit bei BaPr/W für die bessere Lösung halten als eine Nachprüfungsmöglichkeit. Weshalb haben Sie dieses Kriterium dann nicht in der Tabelle für die allgemeine DU aufgenommen. Hier ist aus meiner Sicht eher Markstandard, dass keine zeitlich definierte Leistung fließt.
https://www.franke-bornberg.de/blog/echte-du-klausel-fuer-beamte-dienstunfaehigkeit
Danke für Ihre Antwort und viele Grüße
Oliver Luthardt
Spezielle DU
Hallo Herr Luthardt,
bei einer Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Widerruf /Probe kann es zu zwei unterschiedlichen Szenarien kommen, die beide in dem genannten Punkt geprüft werden. Zum einen kann die Versetzung in den Ruhestand erfolgen, bei der Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz gezahlt werden. In diesem Fall erbringen die meisten Versicherer auch eine Leistung, solange diese Bezüge nachgewiesen werden. Der zweite Sachverhalt ist die Entlassung des Beamten. Bei einer Entlassung erhält der Beamte bis auf wenige Ausnahmen keine Bezüge gem. Beamtenversorgungsgesetz. Und genau in diesen Fällen ist es sinnvoll, wenn der Versicherer für einen definierten Zeitraum eine Leistung erbringt. Dies ist jedoch nur bei wenigen Versicherern der Fall und führt zu den unterschiedlichen Beurteilungen der genannten Gesellschaften.
Herzliche Grüße, Ihr Team von Franke und Bornberg
Servus zusammenDarf ich…
Servus zusammen
Darf ich einen Hinweis geben bzw eine Frage stellen?
Warum bekommt die Signal beim Thema Polizei die gleiche Bewertung?
Die spezielle DU Zahlung endet nach 72 Monaten beim Beamten auf Lebzeit!
Bei der DBV nicht!