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Klausel-Klartext spezielle Dienstunfähigkeitsklausel - Polizei, Feuerwehr und Justiz

Nachdem wir im fb>blog bereits die Klauseln zur allgemeinen Dienstunfähigkeit untersucht haben, widmen wir uns in diesem Blogbeitrag der speziellen DU-Klausel für Polizei-, Justizvollzugs- und Feuerwehrbeamte.

Die Einsatzfähigkeit mancher Beamtengruppen ist an erhöhte körperliche und mentale Voraussetzungen gebunden.  Sind die Beamten und Beamtinnen nicht mehr in der Lage, diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen zu erfüllen und ist innerhalb eines bestimmten (Bundesland abhängigen) Zeitraums keine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu erwarten, liegt eine „spezielle Dienstunfähigkeit“ vor.

Unterschiedliche Anforderungen für Dienstunfähigkeit

Die Anforderungen an die Fitness und den Gesundheitszustand können dabei je nach Dienstherr unterschiedlich ausgestaltet sein. So ist z. B. die Polizei entweder der Hoheit des Bundes (Bundespolizei) oder der einzelnen Bundesländer (Landespolizei) mit jeweils eigenen Kompetenzen untergeordnet. Der Dienstherr legt die Anforderungen bezüglich der Feststellung der zur Verbeamtung auf Widerruf nötigen Diensttauglichkeit fest und entscheidet unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer amtsärztlichen Untersuchung auch über das Vorliegen von Dienstunfähigkeit.

Die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist somit keine Entscheidung des Amtsarztes. Sie erfolgt durch die zuständige Behörde, die sich unter Würdigung sowohl der ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen als auch der Persönlichkeit des Beamten sowie dem ausgeübten Amt als solchem (z. B. Prüfung anderweitiger Verwendungsmöglichkeit) ein eigenes Urteil bildet.
(Tipp: Nähere Informationen zum Ablauf eines DU-Verfahrens finden Sie in diesem Rundschreiben der Bundesregierung  ***)
***Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie beim Klick auf den Link zu einem externen Anbieter weitergeleitet und dabei Daten übermittelt werden.

Status zum Zeitpunkt der Dienstunfähigkeit wichtig

Wichtig für die Versorgungsansprüche von Beamten ist deren Status zum Zeitpunkt der Dienstunfähigkeit. Während Beamte auf Lebenszeit (BaL) in der Regel in den Ruhestand versetzt werden und Anspruch auf Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz haben, werden Beamte auf Widerruf (BaW) bei Dienstunfähigkeit entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert und haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Unterhaltsbeitrag.

Bei Beamten auf Probe (BaP) kommt es wiederum auf den Grund der Dienstunfähigkeit an. Erfolgt diese durch eine Dienstbeschädigung (ein im Dienstbereich begründeter Umstand führt zu einer Erkrankung) oder einen Dienstunfall (ein in Ausübung des Dienstes eingetretener, durch plötzliche äußere Einwirkung verursachter Körperschaden) [§ 31 BeamtVG bzw. entsprechendes Landesrecht] werden Beamte auf Probe nicht entlassen, sondern auch ohne Erfüllung der sonst notwendigen versorgungsrechtlichen Wartezeit von fünf Jahren in den Ruhestand versetzt [§ 28 BeamtStG].

Wenige Versicherer mit spezieller Dienstunfähigkeitsklausel

 

Nur wenige Versicherer bieten spezielle DU-Klauseln für Beamte an

  • 11 Anbieter „spezielle Dienstunfähigkeitsklausel für Polizeivollzugsdienst“
  • 9 Anbieter „spezielle Dienstunfähigkeitsklausel für feuerwehrtechnischen Dienst“
  • 8 Anbieter „spezielle Dienstunfähigkeitsklausel für Justizvollzugsdienst“

In unserem Beitrag "Echte DU-Klausel für Beamte" erklären wir echte und unechte-DU-Klausel und Günstiger-Prüfung.

 

(Ausreichende) Leistungsdauer bei spezieller DU bei Beamten auf Widerruf und Probe

Leistet der Versicherer bei Beamten aufgrund spezieller DU, so wird die Leistungsdauer bei Beamten auf Widerruf und Probe zumeist begrenzt und es erfolgt eine eigene Prüfung des Versicherers im Anschluss an die Leistung. Da entlassene Beamte im Gegensatz zu den in Ruhestand versetzten Beamten in der Regel keinen Versorgungsanspruch nach dem Beamtenversorgungsgesetz besitzen, bietet die Zusage einer zeitlich befristeten Leistung Planungssicherheit für entlassene Beamte.

Eine für Beamtenanwärter und Beamte auf Probe vorteilhafte Regelung beinhaltet also eine möglichst lange garantierte Leistungszusage (teilw. bis zu 72 Monate) und eine Erweiterung der Leistungsdauer auf Zeiten nachweisbar fortlaufender Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz für aufgrund spezieller Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamte auf Probe.

Die Klausel-Klartext Testsieger

Unsere Klartext-Tabelle listen die Versicherer mit „echter“ und „eingeschränkt echter“ spezieller DU-Klausel. Allgemeine Testsieger bei der speziellen DU für Polizeivollzugsdienst und Feuerwehrpersonal sind die DBV und die Signal Iduna. Bei der Absicherung der speziellen DU für den Justizvollzugsdienst liegt die DBV vorn.
 

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Kommentare

Servus zusammen

Darf ich einen Hinweis geben bzw eine Frage stellen?

Warum bekommt die Signal beim Thema Polizei die gleiche Bewertung?

Die spezielle DU Zahlung endet nach 72 Monaten beim Beamten auf Lebzeit!

Bei der DBV nicht!

Hallo Herr Liurno,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Signal Iduna leistet bei einem Beamten auf Lebenszeit ebenfalls solange, wie der fortlaufende Erhalt von Bezügen nach dem Beamtenversorgungsgesetz nachgewiesen werden kann, also in diesem Fall auch nach Ablauf der 72 Monate.

Hier der entsprechende Auszug aus den Bedingungen "Vollzugsdienstunfähigkeitsklausel zur Berufsunfähigkeitsversicherung SI WorkLife EXKLUSIV-PLUS" (Stand 01.2022)

"Die versicherten Leistungen wegen Vollzugsdienstunfähigkeit erfolgen auch nach Ablauf dieser 72 Monate dann, wenn der versicherte Beamte des Vollzugsdienstes auf Lebenszeit wegen festgestellter Vollzugsdienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist und solange Ruhegehalt oder ein Unterhaltsbeitrag im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes bezogen wird, was uns durch den fortlaufenden Erhalt von Bezügen nach dem Beamtenversorgungsgesetz nachzuweisen ist. Liegen diese Voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht mehr vor, stellen wir unsere Leistungen ein."

Die Leistung erfolgt nicht nur bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand.
Die 72 Monate sind vor allem wichtig für Beamte auf Widerruf und auf Probe. Diese können aus beamtenrechtlichen Vorschriften bei nachgewiesener Dienst- oder Vollzugsdienstunfähigkeit auch entlassen werden.
Je nach Status Widerrufsbeamter/Probe-Beamter und Unterscheidung Dienst- oder Freizeitunfall bzw. Krankheit, die nicht dienstlich bedingt ist).
Und hier sind dann 72 Monate für einen jungen Menschen, der sich womöglich beruflich umorientiert eine ausreichende Zeit der
Überbrückung.

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