Klausel-Klartext spezielle Dienstunfähigkeitsklausel - Polizei, Feuerwehr und Justiz

Nachdem wir im fb>blog bereits die Klauseln zur allgemeinen Dienstunfähigkeit untersucht haben, widmen wir uns in diesem Blogbeitrag der speziellen DU-Klausel für Polizei-, Justizvollzugs- und Feuerwehrbeamte.

Die Einsatzfähigkeit mancher Beamtengruppen ist an erhöhte körperliche und mentale Voraussetzungen gebunden.  Sind die Beamten und Beamtinnen nicht mehr in der Lage, diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen zu erfüllen und ist innerhalb eines bestimmten (Bundesland abhängigen) Zeitraums keine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu erwarten, liegt eine „spezielle Dienstunfähigkeit“ vor.

Unterschiedliche Anforderungen für Dienstunfähigkeit

Die Anforderungen an die Fitness und den Gesundheitszustand können dabei je nach Dienstherr unterschiedlich ausgestaltet sein. So ist z. B. die Polizei entweder der Hoheit des Bundes (Bundespolizei) oder der einzelnen Bundesländer (Landespolizei) mit jeweils eigenen Kompetenzen untergeordnet. Der Dienstherr legt die Anforderungen bezüglich der Feststellung der zur Verbeamtung auf Widerruf nötigen Diensttauglichkeit fest und entscheidet unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer amtsärztlichen Untersuchung auch über das Vorliegen von Dienstunfähigkeit.

Die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist somit keine Entscheidung des Amtsarztes. Sie erfolgt durch die zuständige Behörde, die sich unter Würdigung sowohl der ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen als auch der Persönlichkeit des Beamten sowie dem ausgeübten Amt als solchem (z. B. Prüfung anderweitiger Verwendungsmöglichkeit) ein eigenes Urteil bildet.
(Tipp: Nähere Informationen zum Ablauf eines DU-Verfahrens finden Sie in diesem Rundschreiben der Bundesregierung  ***)
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Status zum Zeitpunkt der Dienstunfähigkeit wichtig

Wichtig für die Versorgungsansprüche von Beamten ist deren Status zum Zeitpunkt der Dienstunfähigkeit. Während Beamte auf Lebenszeit (BaL) in der Regel in den Ruhestand versetzt werden und Anspruch auf Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz haben, werden Beamte auf Widerruf (BaW) bei Dienstunfähigkeit entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert und haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Unterhaltsbeitrag.

Bei Beamten auf Probe (BaP) kommt es wiederum auf den Grund der Dienstunfähigkeit an. Erfolgt diese durch eine Dienstbeschädigung (ein im Dienstbereich begründeter Umstand führt zu einer Erkrankung) oder einen Dienstunfall (ein in Ausübung des Dienstes eingetretener, durch plötzliche äußere Einwirkung verursachter Körperschaden) [§ 31 BeamtVG bzw. entsprechendes Landesrecht] werden Beamte auf Probe nicht entlassen, sondern auch ohne Erfüllung der sonst notwendigen versorgungsrechtlichen Wartezeit von fünf Jahren in den Ruhestand versetzt [§ 28 BeamtStG].