Echte DU-Klausel für Beamte – wenn das Kleingedruckte WIRKLICH zählt! Update 2023

Möchten Beamte der Empfehlung einer zusätzlichen Absicherung der Arbeitskraft folgen, geht es nun um die Details – und zwar ganz genau (wer hätte das bei dieser Zielgruppe gedacht ?!?). Denn eine klassische Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht immer die beste Wahl, da nicht jeder Fall von Dienstunfähigkeit zwangsläufig mit Berufsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Sinnvoll ist daher der Einschluss einer sogenannten Dienstunfähigkeits-Klausel (DU-Klausel).

Klausel - hat jemand Klausel gesagt? Da kommt bei uns Begeisterung auf – denn das Kleingedruckte bereitet uns Analysten stets Vergnügen:

• eine echte DU-Klausel wird längst nicht von jedem BU-Versicherer angeboten
• zudem bestehen große Qualitätsunterschiede in der Dienstunfähigkeitsversicherung

Wir untersuchen deshalb die Anbieter von SBU-Tarifen mit gleichbleibender Absicherungshöhe, die eine DU-Klausel enthalten.

Neben SBU-Tarifen mit DU-Klausel, haben die Versicherer auch spezielle Produktkonzepte zur Absicherung von Beamten entwickelt. Diese Produkte berücksichtigen, dass sich die Höhe der Versorgungslücke im Laufe der Dienstzeit verringert. Die Leistungen passen sich an den aktuellen Absicherungsbedarf des Beamten an. Der Vollständigkeit halber sollen diese Produkte hier nicht verschwiegen werden. Solche Konzepte bieten u.a. Allianz (StufenPolice), DBV (Dienstanfängerpolice und DU SmartFlex), Europa (Laufbahnretter) und Hanse Merkur (be Care) an.

Echte oder unechte DU-Klausel – jetzt geht´s ans Eingemachte!

Die echte DU-Klausel:

Eine gute DU-Klausel erkennt man daran, dass sie Versicherten tatsächlich ein vereinfachtes (Leistungs-)Anerkenntnis bietet. Dabei verzichten einige Versicherer sogar auf ein eigenes (Über-)Prüfungsrecht, wenn ein Dienstherr die Dienstunfähigkeit festgestellt hat. Ist dies der Fall, sprechen wir von einer „echten“ oder zumindest „eingeschränkt echten“ DU-Klausel. Eingeschränkt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Versicherer eine Dienstunfähigkeit ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen anerkennt, also zumindest diesen Sachverhalt überprüfen kann. Ein solches Prüfungsrecht kann den Versicherer oder die Versichertengemeinschaft vor Willkür eines Dienstherrn schützen.

Die unechte DU-Klausel:

Lautet eine Regelung etwa „Ist die versicherte Person aufgrund Krankheit, Verletzung des Körpers oder Kräfteverfalls zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht nicht in der Lage und wurde sie deswegen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt“, dann begründet dies ein vollständig eigenes Prüfungsrecht des Versicherers. Denn allein durch die „und“- Formulierung darf der Versicherer neben dem Vorliegen von Dienstunfähigkeit auch prüfen, ob die Beeinträchtigung ursächlich für die Nichterfüllung der Dienstpflicht ist. Somit kann ein Versicherer zu einer abweichenden Einschätzung gegenüber dem Dienstherrn kommen. Was unter Umständen bedeutet, dass keine Versicherungsleistungen erbracht werden.

Die Günstiger-Prüfung:

Es besteht auch die Möglichkeit, dass Beamte nach den BU-Bedingungen berufsunfähig sind, der Dienstherr sie aber trotzdem nicht für dienstunfähig erklärt. Stattdessen werden Betroffene auf einen anderen Posten versetzt. In solchen Fällen ist eine Formulierung in den Bedingungen, wie beispielsweise „Bei Beamten liegt Berufsunfähigkeit auch vor, wenn …“ vorteilhaft. Das „auch“ bedeutet, dass auch eine 50%ige Berufsunfähigkeit zum Erhalt der Leistung ausreichen würde.

Beamtenanwärter und Beamte auf Probe:

Weiterhin gibt es noch Besonderheiten für Beamtenanwärter und Beamte auf Probe. Hier finden wir nicht selten Restriktionen in den Bedingungswerken, die sich auch in einer zeitlichen Befristung der Leistung auf 24 oder 36 Monate ausdrücken. Zu beachten ist hierbei, dass Beamte auf Widerruf oder Probe (letztere mit Ausnahmen bei DU aufgrund Dienstbeschädigung /-unfall) ohne Versorgungsansprüche von ihrem Dienstherrn entlassen werden können, da sie im Regelfall die versorgungsrechtliche Wartezeit von fünf Jahren noch nicht erfüllt haben. 

Verzicht auf konkrete Verweisung bei der Nachprüfung von Beamten auf Lebenszeit:

Einige Anbieter verzichten bei ihrer DU-Klausel auf die Möglichkeit, Beamte auf eine andere konkret ausgeübte Tätigkeit zu verweisen. Dies kann durch eine entsprechende Klarstellung in den Bedingungen erfolgen. Oder, wenn keine expliziten Regelungen getroffen wurden, durch die Bestätigung, dass der Versicherer so lange leistet, wie die in den Ruhestand versetzte versicherte Person fortlaufende Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz nachweist (Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag oder Unfallruhegehalt). 

Teil-Dienstunfähigkeit:

Ist ein Beamter bzw. eine Beamtin nur noch begrenzt dienstfähig, so ist von einer Versetzung in den Ruhestand abzusehen bzw. kann davon abgesehen werden (s. § 45 BBG bzw. § 27 BeamtStG). Die Arbeitszeit und somit auch die Besoldung werden dann entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabgesetzt, wobei zum Teil Ausgleichszahlungen erfolgen. Dies kann insbesondere bei jungen Beamten zu einer Versorgungslücke führen, welche mit der Absicherung der Teil-Dienstunfähigkeit geschlossen werden kann. Die zum Teil kostenpflichtige Teil-Dienstunfähigkeitsklausel erbringt bei einer begrenzten Dienstunfähigkeit eine anteilige Versicherungsleistung. Die Rolle der begrenzten DU sollte aber nicht überbewertet werden.

Die Klausel-Klartext Testsieger

Unsere Klartext-Tabelle listet die 13 Versicherer mit „echter“ oder „eingeschränkt echter“ DU-Klausel und mit gleichbleibender Rentenhöhe. Darüber hinaus gibt es weitere Versicherer mit DU-Klauseln, u.a. „unechten“ Klauseln oder mit fallender Rentenhöhe.

Testsieger 2023 sind Allianz, DBV, die Bayerische und Signal Iduna.